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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eichstädter GmbH

Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmsweise und ausschließlich für alle vertraglichen Beziehungen, insbesondere aus und im Zusam- menhang mit Kaufverträgen, zwischen der Eichstädter GmbH und deren Kunden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden von der Eichstädter GmbH nicht anerkannt; eines ausdrücklichen Widerspruchs bedarf es insoweit nicht. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in zulässiger Weise Individual- vereinbarungen getroffen worden sind. Derartige Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall der Schrift- oder Textform. (§§126 bzw. 126 b BGB).
 
Angebot und Vertragsabschluss
Angaben und Auskünfte über Preise und Liefermöglichkeiten sowie Lieferbedingungen sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Eichstädter GmbH behält sich ausdrücklich vor, ihre Angebote, insbesondere die Preise und Lieferbedingungen, jederzeit zu ändern. Der Kunde ist an seine Bestellung (Vertragsantrag) zwei Wochen gebunden. Die Bestellung kann mündlich, fernmündlich, schriftlich, per Telefax oder in Textform abgegeben werden. Erstbestellungen können ausschließlich schriftlich oder per Telefax entgegengenommen werden. Der Vertag kommt erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung der Eichstädter GmbH zustande. Der Kunde hat die Auftragsbestätigung auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen und Beanstandungen unverzüglich anzubringen, vorzugsweise schriftlich, per Telefax oder in Textform. Der Kunde erhält sodann eine korrigierte Auftragsbestätigung, soweit dies erforderlich ist.
 
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht nur für Privatpersonen gültig
Die Vertragserklärung kann innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform od. durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs od. der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Eichstädter GmbH, Schulstr. 2 b in 85244 Röhrmoos.
2. Widerrufsfolgen nur für Privatpersonen gültig:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser der Eichstädter GmbH insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzu- senden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Wahre zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen muss innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.
 
Lieferfristen und Verzug
Die Angabe von Lieferfristen ist nicht bindend, soweit nichts anderes vereinbart oder zugesichert ist. Aufträge werden i.d.R. innerhalb von 5 Werktagen nach Bestellung abgewickelt. Lieferzeiten bei Vorkasse gelten ab unwiderruflichem Zahlungseingang. Teillieferungen sind zulässig; hierdurch entstehende Mehrkosten fallen dem Kunden nur zu Last, wenn dieser die Teillieferung in Auftrag gibt oder in sonstiger Weise verursacht. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bestimmen sich diesem Falle für
die einzelnen Teillieferungen gesondert. Lieferverzögerungen werden von der Eichstädter GmbH unverzüglich angezeigt. Von der Eichstädter GmbH nicht vorherseh- bare oder nicht zu vertretene Lieferhindernisse, wie insbesondere Streiks und Betriebsstörungen, auch bei Zuliefern und Transportunternehmen, sowie höhere Gewalt berechtigen die Eichstädter GmbH dazu, die vereinbarten Lieferbedingungen ganz od. teilweise abzuändern od. aufzuheben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind
in diesem Falle ausgeschlossen. Die Eichstädter GmbH verpflichtet sich in diesem Falle, soweit dies zu den üblichen Geschäftszeiten geschieht. Verweigert der Kunde in diesem Falle die Annahme, fallen ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten zur Last.
 
Ersatzlieferung:
Sollte die bestellte Ware aus Gründen, die von der Eichstädter GmbH weder vorhersehbar waren noch zu vertreten sind, nicht mehr lieferbar sein, so ist die Eichstäd-
ter GmbH dazu berechtigt, in Aussehen, Funktion, Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bist zur vollständigen Bezahlung im Allgemein- eigentum der Eichstädter GmbH. Dies gilt sowohl für d. Kosten der Warenlieferung als auch für etwaige Nebenkosten. Der Kunde ist dazu berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern; in diesem Falle tritt der Kunde bereits im Voraus seine Forderungen aus den betreffenden Kaufverträgen zur Sicherung an die Eichstädter GmbH ab (Verlängerter Eigentumsvorbehalt). Eichstädter GmbH nimmt bereits jetzt diese Abtretung an. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Eichstädter GmbH in eine laufende Rechnung eingestellt und der Saldo gezogen oder anerkannt worden ist. Der Eigentumsvorbehalt erlischt also nicht schon dann, wenn der Kunde den Kaufpreis der Vorbehaltssache bezahlt, sondern erst, wenn er alle oder einen bestimmten Teil der Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Eichstädter GmbH beglichen, insbesondere den Saldoausgleich herbeigeführt hat (Kontokorrekturvorbehalt). Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vom Kunden weder verpfändet noch übereignet bzw. sicherheitsübereignet werden. Bei schuldhafter Verletzung erhebli-
cher Vertragspflichten durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Eichstädter GmbH dazu berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutre- ten und die Ware zurückzufordern. In diesem Falle ist der Kunde dazu verpflichtet, die Ware herauszugeben bzw. damit ausdrücklich einverstanden, dass die Ware durch die Eichstädter GmbH oder einem von dieser beauftragten Dritte aus dem Gewahrsam des Kunden entfernt wird. Alle hiermit verbunden Kosten trägt der Kunde.
 
Versandkosten / Transportschäden
Die Versand- bzw. Frachtkosten trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für vom Kunden ausdrücklich gewünschte besondere Versendungsformen und Versicherungen. Die Lieferung erfolgt durch die Eichstädter GmbH selbst, durch Paketdienste, Speditionen oder durch Direktlieferung des Herstellers. Die Eichstädter GmbH bestimmt
die Art der Lieferung nach billigem Ermessen, wobei unter mehreren gleichwertigen Liefermöglichkeiten die günstigere gewählt wird. Der Kunde ist berechtigt, die Ware selbst abzuholen. Im Hinblick darauf, dass Lagerartikel innerhalb von 24 Stunden zum Versand kommen können, soll die Abholung durch den Kunden bereits bei Vertrag- sabschluss vereinbart werden. Im übrigen hat der Kunde dies rechtzeitig anzuzeigen. Handelt es sich um eine Lieferadresse, die nicht mit dem gewöhnlichen Landver- kehrsmitteln zu erreichen sind (wie z. B. Inseln, Berghütten. etc.) oder sind diese für die verwendeten Transportmittel nur unter besonderen, zusätzlichen Lieferaufwand (einschl. etwaiger Sondergenehmigungen) zu organisieren und die hiermit verbundenen Kosten zu tragen. Der Kunde hat die Verpackung der Ware sowie die Ware selbst unmittelbar nach Anlieferung auf etwaige Schäden zu untersuchen und das Ergebnis seiner Prüfung dem Zustellenden schriftlich anzuzeigen. Die spätere Reklamation von Transportschäden ist ausgeschlossen.
 
Montage
Die Kosten für Montage, Vertagen und Aufstellen sind nicht im Preis enthalten und werden zusätzlich berechnet. Hierzu bedarf es einer gesonderten Beauftragung.
 
Preise und Bezahlung
Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise, soweit nicht nachträglich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Sämtliche Preise verstehen sich im Zweifel zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Netto-Preise) sowie zzgl. der Kosten für Versand bzw. Lieferung, Montage oder Zahlungsart. Die Preisangaben im In- ternet-Shop enthalten entsprechend der gesetzlichen Regelung die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer (Brutto-Preise), nicht aber die Kosten für Versand bzw. Lieferung, Montage oder Zahlungsart. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse oder nach Vereinbarung auf Rechnung. Die Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an welchen die Eichstädter GmbH über den Zahlungsbetrag verlustfrei und unwiderruflich verfügen kann. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz berechnet. Die Eichstädter GmbH ist dazu berechtigt, für jede Mahnung einen Beitrag in Höhe von 5,00 € zu berechnen. Die Eichstädter GmbH übernimmt keine Haftung bei Zusendung von Bargeld oder Schecks.
 
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Darüber hinausgehende Garantien des Herstellers bleiben bestehen. Ansprüche aus derartigen Herstellergaranti- en sind jedoch vom Kunden direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Stellt sich im Gewährleistungsfall heraus, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist die Eichstädter GmbH dazu berechtigt, den Aufwand für die Überprüfung und die Versandkosten an den Kunden weiterzugeben; der Kunde ist verpflichtet, diese Kosten zu erstatten. Die Eichstädter GmbH ist in jedem Falle dazu berechtigt, mindestens einen Nachbesserungsversuch zu unternehmen. Verlangt der Kunde Nachbes- serung, ist die Eichstädter GmbH dazu berechtigt, stattdessen auch ein gleichwertiges Ersatzprodukt zu liefern. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
 
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht Leistungs- und Erfüllungsort bezüglich aller vertraglichen Verpflichtungen ist Dachau. Für Streitigkeiten aller Art wird der Gerichtsstand Dachau vereinbart. Es gilt deutsches Recht, auch im grenzüberschreitenden EU-Lieferverkehr. Die Anwendung des UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 sind ausgeschlossen.